Frank Heinze

Frank Heinze

Character in the story

Heinze arbeitet seit 20 Jahren als Krankenpfleger an der Uniklinik Erlangen, hat 2 Kinder und hat ganz gewöhnliche Hobbys wie viele andere Deutsche auch.

 

Herr Heinze, Ihr Fall hat vor einigen Jahren – zumindest auf lokaler Ebene - für einigen Pressewirbel gesorgt. Wie haben Sie davon erfahren, das sie überwacht wurden?

Heinze: Im Jahr 2008 wurde ich für eine linke Kommunalwahlliste in den Stadtrat gewählt. Irgendwann las ich, man könne vom Verfassungsschutz Auskunft verlangen, ob man beobachtet wird und ggf. was gespeichert ist. Das tat ich dann, mit dem Ergebnis, dass auch der westdeutsche Geheimdienst offenbar Sorge hat, ich könne dem Staat schaden.
 

Was kam dabei raus? Seit wann wurden Sie überwacht?

Heinze: Eigentlich schon zu DDR-Zeiten. Meine Familie half der Familie eines sogenannten Republikflüchtlings. Das fand der Staat wohl hochgefährlich und es führte dazu, dass meine Familie unter Beobachtung stand. Ich hatte als 16 jähriger schon meine eigene Akte.
Hört sich lustig an, aber wenn man mal nachliest, was da alles haarklein über einen Jugendlichen, ein Kind fast noch, berichtet wurde, da fragt man schon nach der Selbstwahrnehmung dieser Leute.
In unserer Familie hat die Beobachtung durch staatliche Geheimdienste übrigens Tradition. Schon mein Großvater wurde von der
Gestapo verhört wegen des Vorwurfs der Hilfe für Zwangsarbeiter. Der hatte ziemliches Glück damals, davongekommen zu sein.

 

Warum wurden Sie überwacht?

Heinze: Das weiß ich nicht. Überwacht werden darf man ja nur bei konkretem Verdacht auf verfassungsfeindliche Tätigkeiten.
Nun bin ich zwar recht aktiv in der Linken, gehöre dort aber zum eher bekämpften Flügel der sogenannten "
Israelsolidarischen Linken".
Ich bin durchaus kein Pazifist, bekämpfe offen
Antiamerikanismus und Antisemitismus und halte Religion für überbewertet.
Nicht unbedingt das, womit man in Deutschland Mehrheitspositionen einnehmen kann.

 

Wie wurden Sie überwacht? Telefon, E-Mails, persönlich?

Heinze: Das weiß ich nicht. Sicherlich wurden alle Infostände und Veranstaltungen die ich organisierte, an den Geheimdienst weitergeleitet.
Das geht aus dem Auskunftsschreiben hervor. Ob und was darüber hinaus noch geschieht, entzieht sich meiner Kenntnis.

 

Wie hat die Überwachung Ihr Leben und das Ihrer Familie beeinflusst?

Heinze: Da ich eine gewisse "Überwachungs-Vorbildung" habe und als DDR-Bürger ohnehin ständig den MfS im Nacken sitzen hatte, gar nicht mal viel. Eine gewisse Ignoranz ist einfach notwendig, um "normal" weiterleben zu können.
 

Was hat sich seitdem für Sie verändert? Wie verhalten Sie sich seitdem? Wie gehen sie besonders mit Privatsphäre und personenbezogenen Daten um?

Heinze: Wenn man davon ausgeht, dass man ohnehin überwacht wird, verhält man sich von vornherein vorsichtiger. Es gibt gewisse Methoden, um wirklich wichtige Dinge geheim zu halten. Damit will ich es dabei belassen.

 

Haben Sie einen Facebook/Twitter Account? Warum/ warum nicht? Würden Sie Ihren Kindern erlauben, einen solchen Account zu nutzen?

Heinze: Beides, ja. Facebook und Twitter sind phantastische Methoden der Kommunikation. Gerade in Diktaturen ist es das Bestreben der Herrschenden, diese Angebote zu unterdrücken. Selbstverständlich erlaube ich meinen Kindern die Nutzung. Wichtig dabei ist die Schulung ihrer Medienkompetenz. Also, was ist zu beachten, was kann passieren, was sollte man sich lieber verkneifen und so weiter.
 

 

Sind Sie misstrauischer (im Allgemeinen, Menschen gegenüber) geworden?

Heinze: Nein. Ich neige allerdings auch nicht zu Naivität

 

Was machen Sie jetzt um sich vor Überwachung zu schützen?

 

Heinze: Nichts Besonderes. Wie gesagt, für wirklich wichtige Vorgänge gibt es entsprechende Möglichkeiten.

 

Hat die Überwachung Ihre politische Arbeit in irgend einer Weise beeinflusst?

Heinze: Man muss natürlich Hilfesuchende entsprechend informieren. Vertrauliche Gespräche sind dann nicht unbedingt telefontauglich, entsprechende Mails sollten verschlüsselt ausgetauscht werden. Das Büro sollte man als offenen Platz betrachten, nicht als Raum der Stille....

 

Sie meinten, dass Sie ggf. immer noch überwacht werden, dies aber nicht sicher wissen. Warum denken Sie das? Kann theoretisch jeder seine Akte, sofern denn eine existiert, beim Bundesverfassungsschutz anfordern? Was steht in diesen Akten genau drin?

Heinze: Ich müsste halt mal wieder anfragen. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat theoretisch das Recht, Auskunft über die gespeicherten Daten zu verlangen. Näheres regeln die Datenschutzgesetze. Zunächst ist erstmal das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz zuständig.
Allerdings sind die Ausnahmen, wo der Verfassungsschutz nicht antworten muss, erheblich. Gegebenenfalls muss man einen Anwalt einschalten. Und das wird teuer....
Nicht vergessen: Auch die Polizei speichert personenbezogene Daten. Auch dort muss man separat anfragen.

 

Auskunft, ob und in welchem Umfang man selbst überwacht wird, kann man zum Beispiel mit Hilfe dieses Links: https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft

Dort kann man entsprechende Formblätter personalisieren und ausdrucken. Jetzt muss nur noch das jeweilige Schreiben an die jeweilige Behörde geschickt werden. Leider gibt es kein Generalschreiben. An jede Behörde muss ein eigener Brief geschickt werden. Ob und in welchem Umfang das jeweilige Amt antwortet bzw. antworten muss, ist nicht geregelt. Wie aber mit den verschiedenen Antwortvarianten umgegangen werden soll, wird auf der Seite relativ anschaulich beschrieben.

 

Welche persönlichen Schlüsse/ welches Fazit ziehen Sie aus der ganzen Geschichte.

Heinze: Wenn man den Gedanken einer Post-Privacy-Gesellschaft verinnerlicht hat, dann lebt man, denke ich, bewusster. Und einfacher. Ich muss nicht gegen "Datenkraken" irgendwelcher Firmen kämpfen, die nur das bekommen, was ich ihnen freiwillig gebe.
Aber ich muss den Datenkraken Staat bekämpfen, weil der sich Informationen holt, die ich nicht freigegeben habe.

 

Ihre Persönliche Meinung zum Verfassungsschutz. Ist die Behörde überhaupt noch notwendig? Sollte sie abgeschafft werden?

Heinze: Überflüssig, sogar schädlich, eine Verschwendung von Steuergeldern zumal.

 

Mit dieser Meinung steht Heinze keineswegs allein da. Wie viele andere auch, erachtet der deutsche Jurist, Journalist und Autor Heribert Prantl den Verfassungsschutz als „entweder überflüssig oder gar gefährlich.“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung 07.01.2012)

Der Ruf nach „Abschaffung des Verfassungsschutzes“ wird immer Lauter. Ganz unbegründet ist diese Forderung bestimmt nicht. Besonders wenn der eigene Geheimdienst Informationen an ausländische Behörden der USA oder auch Englands weitergibt. Man bekommt das Gefühl, dass der Verfassungsschutz weniger FÜR Deutschland als eher für die Geheimdienste der Alliierten arbeitet. Und hier schließt sich der Kreis wieder.
Der Bundesverfassungsschutz kann vermutlich nicht einfach abgeschafft werden, auch wenn er vielen Deutschen als überflüssig vorkommt. Eine Abschaffung ist deshalb nicht möglich, weil die einstigen Siegermächte ein vertragliches Recht darauf haben, entsprechende Auskünfte über jeden Deutschen Bürger einfordern zu können. Und irgendeine Behörde muss sich um solche Anfragen ja kümmern.

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