Bundesverfassungsschutz

Berlin im Sommer 2013. Whistleblower Edward Snowden enthüllt die systematische Abhörung Millionen Deutscher durch die NSA. Welch ein Skandal! Doch so sehr dieser Fall die Deutschen erregte und erzürnte, so wenig hat die Bundesregierung wirklich unternommen um dem ganzen ein Ende zu setzen. Der Grund hierfür ist eben so einfach wie erschreckend. Weil die einstigen Siegermächte ein vertraglich festgelegtes Recht auf die Abhörung der Deutschen haben!
Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland am 23. Mai 1949 trat auch automatisch das sogenannte „Alliiertenvorbehaltsrecht“ in Kraft.

Das bedeutet also, dass die Alliierten das Recht haben, einen jeden Bürger der BRD der unter Verdacht steht, abhören zu lassen. Und zwar von einer innerdeutschen Behörde! Dem Bundesverfassungsschutz! Trotz geltendem Grundgesetz, das jedem Bewohner der BRD ein umfangreiches Recht auf Post- und Fernmeldegeheimnis sowie Privatsphäre, zusichert kann diese Behörde, legitimiert durch mehrere Geheimverträge jedes einzelne Telefongespräch mithören, jeden Brief öffnen, E-Mails mitlesen, SMS abfangen.
Die Frage ist nur, was es bedeutet „unter Verdacht“ zu stehen. Bei der Gründung der deutschen Geheimdienste durch die Besatzungsmächte kurz nach dem zweiten Weltkrieg ging es einzig und allein darum, „Terror abzuwehren“ und „den Frieden zu bewahren“. Aber auch darum, den kommunistische Einfluss Russlands einzudämmen. Zwischen 1955 und 1972 etwa wurden rund 119.000.000 Briefe geöffnet, als propagandistisch erachtet und vernichtet! Federführend hierbei war das sogenannte Postamt 11 in Berlin – Kreuzberg, das seinerzeit zur Besatzungszone der USA gehörte. Der ideale Ort um die Bedrohung durch Russland im Auge zu behalten. Jedenfalls war das der Grundgedanke.